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Geistiges Eigentum (Immaterialgüter) wird durch den gewerblichen Rechtsschutz unter bestimmten Voraussetzungen vor Nachahmung geschützt. Der Sinn dieses Schutzes liegt darin, dem Schöpfer einer Neuerung zumindest für eine gewisse Zeit die Früchte seiner Leistung unter Ausschluss anderer verwerten zu lassen. Wertvolle Forschungs- und Entwicklungsleistungen können sich mittels rechtlicher Absicherung bezahlt machen.

In einem Produkt realisieren sich oftmals mehrere Erfindungen bzw. Entwicklungen, die von mehreren gewerblichen Schutzrechten abgesichert werden können: Für einen Rollschuh können beispielsweise nebeneinander vier verschiedene Schutzrechte beansprucht werden. Die Rolle kann durch ein Patent geschützt sein. Für die sie tragende Achse kann daneben ein Gebrauchsmuster bestehen. Das Design kann durch ein Geschmacksmuster geschützt werden, während für den Namen des Produkts eine Marke eingetragen wird.

Grundsätze im gewerblichen Rechtsschutz sind das Prinzip der Nachahmungsfreiheit, d.h. Erfindungen und Entwicklungen können ohne entsprechenden Rechtsschutz frei nachgeahmt werden sowie das Territorialitätsprinzip, wonach der gewerbliche Rechtsschutz grundsätzlich nur in dem Land gilt, in dem er erteilt wurde. In Deutschland wird die Eintragung des Schutzrechtes beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt.

 Merkblatt: Überblick (78 kB)

 Tabelle: Gewerbliche Schutzrechte im Überlick (7 kB)

 Merkblatt 15: Allgemeines Verhalten (67 kB)


A. Patent (Technische Problemlösungen)
Das Patent schützt technische Gegenstände und Verfahren, die weltneu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit (Erfindungshöhe) beruhen und gewerblich anwendbar sind. Vor der Erteilung wird das Patent als einziges Schutzrecht intensiv geprüft und vermittelt daher eine starke Schutzposition.

 Merkblatt 1: Patentschutz (99 kB)

 Merkblatt 4: Arbeitnehmererfinderrechte und -pflichten (94 kB)

 Merkblatt 2: Internationaler und europäischer Patentschutz (112 kB)


Internationale Patentklassifikation

Die internationale Patentklassifikation, International Patent Classification (IPC), ist eine weltweit einheitliche Klassifikation von Erfindungen für das Einordnen und Wiederauffinden von Patentdokumenten.
http://depatisnet.dpma.de/ipc/init.do

Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen (Nizza-Klassifikation)
http://www.dpma.de/service/klassifikationen/nizzaklassifikation/index.html


B. Gebrauchsmuster (Technische Problemlösungen)
Das Gebrauchsmuster („kleines Patent“), das ein dem Patent sehr ähnliches Schutzrecht ist, schützt neue, technische Erfindungen, die auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind; ausgenommen davon sind lediglich Verfahrenserfindungen. Anders als das Patent wird das Gebrauchsmuster vor der Erteilung nicht geprüft. Da das Gebrauchsmuster aber vor seiner Erteilung nicht geprüft wird, hat es gegenüber dem Patent den Vorteil, dass es schneller, einfacher und auch preiswerter erlangt werden kann. Dafür ist allerdings der Schutz auch nicht so wirkungsvoll. Kommt es nämlich zu einem späteren Prozess über die Verletzung des Gebrauchsmusters, so sind die zunächst ungeprüft gebliebenen Schutzvoraussetzungen nachträglich vom Richter zu prüfen.

 Merkblatt 3: Gebrauchsmusterschutz (95 kB)

 Merkblatt 4: Arbeitnehmererfinderrechte- und -pflichten (94 kB)


C. Geschmacksmuster (Designschutz für Gestaltung)
Das Geschmacksmuster schützt eine schöpferische Leistung, die in der äußeren Erscheinungsform eines Erzeugnisses zum Ausdruck kommt. Dabei muss das Produktdesign neu sein und eine gestalterische Eigenart aufweisen. Die ästhetische Gestaltung muss von ihrem Gesamteindruck über das hinausgehen, was durch eine gute handwerkliche Arbeit geschaffen werden kann. Die äußere Formgebung muss daher auf einer individuellen, selbständigen Leistung beruhen. Bei der Beurteilung der Neuheit wird der gesamte Formenschatz herangezogen.

 Merkblatt 5: Geschmacksmusterschutz (110 kB)

 Merkblatt 6: Europäischer Geschmacksmusterschutz (107 kB)


D. Marke (Namensschutz zur Unterscheidung)
Eine Marke ist ein Kennzeichen, das von einem Rechtssubjekt benutzt wird, um seine Waren oder Dienstleistungen oder sein Unternehmen von den Waren oder Dienstleistungen oder vom Unternehmen seiner Konkurrenten zu unterscheiden. Zu den schützbaren Kennzeichen gehören daneben Name, Firma, Geschäftsbezeichnungen, Geschäftsabzeichen, Werktitel und geographische Herkunftsangabe.

Nach dem Grundsatz der Priorität setzt sich stets das ältere Kennzeichenrecht durch, wobei die Kennzeichenrechte grundsätzlich gleichwertig sind. Im Gegensatz zu allen anderen Schutzrechten muss das Kennzeichen nicht unbedingt neu sein und kann einen zeitlich unbegrenzten Schutz gewähren.

 Merkblatt 7: Markenschutz (137 kB)

 Merkblatt 8: Internationaler und europäischer Markenschutz (102 kB)

 Klasseneinteilung (30 kB)


E. Urheber (Werk persönlichen geistigen Schaffens)
Das Urheberrecht schützt Werke geistigen Schaffens auf dem Gebiet von Literatur, Wissenschaft und Kunst eines deutschen Staatsbürgers, EU-Bürgers oder EWR-Bürgers auf dem Territorium der BR Deutschland. Das Urheberrecht entsteht mit der Schöpfung eines Werkes und bedarf keiner Eintragung. Dabei muss das Werk das Ergebnis einer persönlichen geistigen Schöpfung sein. Es müssen alo ein geistiger Inhalt und eine Konkretisierung in einer wahrnehmbaren Formgesaltung vorliegen.

 Merkblatt 9: Urheberschutz (87 kB)


F. Sortenschutz (Pflanzenschutz)
Aufgrund des Sortenschutzgesetzes können Pflanzensorten geschützt werden. Geschützt wird das geistige Eigentum an neu entdeckten Pflanzensorten. Dem Ursprungszüchter wird ein zeitlich begrenztes Ausschließlichkeitsrecht verliehen, dass ihn alleine zur Verwertung des Vermehrungsmaterials und der Pflanze berechtigt.

 Merkblatt 10: Sortenschutz (86 kB)


G. Halbleiter (Topographieschutz) (Oberflächen von Mikrochips)
Durch das Halbleiterschutzgesetz wird die dreidimensionale Struktur von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Topograhien) geschützt, wenn sie eine Eigenart aufweisen. Das ist der Fall, wenn sie das Ergebnis geistiger Arbeit ist und keine bloße Nachbildung einer bereits bestehenden Topographie oder allgemein üblicher Standard sind.

 Merkblatt 11: Halbleiterschutz (81 kB)


H. Unlauterer Wettbewerb (UWG) (Flankierender Rechtsschutz)
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewährt grundsätzlich einen ergänzenden Leistungsschutz. Wenn nämlich keine gewerblichen Sonderschutzrechte bestehen, ist wegen des Grundsatzes der Nachahmungsfreiheit die Nachahmung grundsätzlich erlaubt. Ausnahmsweise ist die Nachahmung aber nach dem UWG verboten, wenn unter Verstoß gegen den freien Leistungswettbewerb unlautere Momente dazukommen. Als unlauter wird beispielsweise angesehen, dass „sklavisch“ nachgeahmt wird, d.h. das Leistungsergebnis eines anderen identisch übernommen oder dessen Ruf ausgebeutet wird.

 Merkblatt 12: Unlauterer Wettbewerb (UWG) (74 kB)


I. Internationaler gewerblicher Rechtsschutz
Aufgrund verschiedener europäischer bzw. internationaler Übereinkommen besteht die Möglichkeit, mit nur einer Anmeldung ein gewerbliches Schutzrecht (Patent, Geschmacksmuster, Marke, Urheberschutz) in mehreren Ländern zu erwerben. Dies ist gegenüber einer Vielzahl von Einzelanmeldungen von Vorteil, da dieses Verfahren mit weniger Arbeitsaufwand verbunden und kostengünstiger ist.

 Merkblatt 13: Internationaler gewerblicher Rechtsschutz (78 kB)


J. Softwareschutz
Nach derzeitiger Rechtslage kann der Schutz von Software bzw. Computerprogrammen vor unberechtigter Nutzung auf zwei Wegen erfolgen. Einerseits auf der Grundlage des Urheberrechtsschutzes, der derzeit noch vorherrschenden Form bzw. des Patentrechts, wenn der Gegenstand der Patentanmeldung eine computerimplementierte Erfindung darstellt. Außerdem können zu Marketingzwecken die Bezeichnung oder das Logo zu einer Software über eine Marke geschützt werden. Benutzeroberflächen und Icons können gegebenenfalls über ein Geschmacksmuster vor Nachahmung geschützt werden.

 Merkblatt 14: Softwareschutz (72 kB)


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